Wir haben die Erde von unseren Enkeln nur geliehen!

Ihr Slogan


Pressemitteilungen:

Terminankündigung:  Ostermarsch Heidelberg

https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2021/aufrufe/heidelberg


Die Krux mit der anderen Meinung

Dr. Edgar Wunder wurde mit der „Demokratierose 2009“ ausgezeichnet. Er sollte sie schleunigst zurückgeben, denn mit Demokratie hatte diese Aktion, mit der uns die Möglichkeit der Veröffentlichung im AMB genommen wurde, nun gar nichts zu tun.
Klar, formaljuristisch war alles korrekt, es wurden „nur“ die Richtlinien geändert. In Wikipedia steht, Wunder sei „Anomalist“. Anomal ist er tatsächlich, denn Erika und Max Mustermann verstehen unter normal etwas anderes. Für den Herrn Gemeinderat haben wir Kurpfälzer ein passendes Attribut: hinnerfotzisch.
Nicht ein einziges Mal ging er auf unsere Artikel ein, nicht ein einziges Mal kam es zu einem Diskurs. Nein, dem Nachdenken, Umdenken und Andersdenken musste ein Riegel vorgeschoben werden. Einerseits fordert Wunder im Gemeinderat vehement mehr Bürgerbeteiligung in der Gemeinde, andererseits werden Bürger, die sich im Amtsblatt zu Wort melden, diffamiert und ausgeschlossen.
Dass wir in der Bundesrepublik ein Grundgesetz haben, das nach Art. 5 die Meinungs- und Pressefreiheit ausdrücklich schützt, interessiert ihn nicht wirklich. Irgendwie passt das nicht so recht zusammen. Das ist entweder die neue Politik von Die Linke oder die Wundersche Interpretation von Meinungsvielfalt.
Der letzte Artikel der Linkspartei im Gemeindeblatt vor der Landtagswahl war wohl nicht als Werbung für Wählerstimmen gedacht. Eher war das Gegenteil der Fall. Der Rundumschlag des Schreibers liest sich so: Da es ihm nicht gelungen ist, einen Spitzenplatz auf der Kandidatenliste zu ergattern, geht ihm die ganze Wahl am Arsch vorbei.
Die Parteimitglieder seiner Ortsgruppe tragen das ganze unsolidarische Verhalten gehorsam mit. Das mit der Parteiraison gab es schon einmal, deswegen trat Die Linke mit dem Versprechen an, nie wieder dogmatisch zu sein – und stolpert jetzt von einem Dogma zum nächsten.

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Zwei Artikel vom Repair Cafe, die der Zensur der Stabsstelle für politische Gremien zum Opfer fielen.


          Gesellschaftlicher Umbau  
   Der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe und der Erhalt  der Biodiversität sind Ziele, die sowohl dem Klimaschutz als auch der Abwehr weiterer Gesundheitsrisiken dienen. Hierzu muss auch ein Ende der Globalisierung beitragen. Diese Einschränkungen sind dringend geboten, um die unendlich wachsende und Ressourcen vernichtende Zirkulation von Geld, Gütern und Menschen abbremsen zu können.

Um den Raubbau an der Natur, aber auch die uferlosen technischen Fehlentwicklungen zu stoppen, bedarf es in Arbeit, Wirtschaft und Konsum der Suffizienz: also bestimmter Obergrenzen bei der Nachfrage nach Gütern und eines sozial-ökologisch verträglichen Maßes im Verbrauch von Ressourcen und Energien.  Das Ziel ist, die gesellschaftlichen Entwicklungen in einer nachhaltigen Weise zu organisieren. Das Geben und Nehmen, in dem sich menschliche Gesellschaften mit dem Erdsystem befinden, können so harmonisch gestaltet werden.  Gesellschaftlich wird dies nur durch eine Umverteilung von Einkommen, höhere Besteuerung von Profiten und großen Erbschaften möglich sein.

Ansonsten wird die Masse der Bevölkerung die Kosten eines gesellschaftlichen Umbaus tragen müssen und die finanzielle Ungerechtigkeit und Ungleichheit wird weiter wachsen.    Die beunruhigende Frage ist allerdings, ob uns die Katastrophenzeit des 21 Jahrhunderts für die Wirksamkeit solcher fundamentaler Transformationen überhaupt noch ausreichend Zeit lässt. Darauf gibt es keine abstrakte Antwort, sondern nur eine, die das praktische Handeln der Menschen geben kann. Entschlossen dafür zu streiten, dass für gesellschaftlichen Wohlstand nicht mehr länger der Preis einer irreversiblen Naturzerstörung zu zahlen ist.


Reparatur erleichtert: Neuerungen der EU-Ökodesignrichtlinie
Seit dem 1. März gilt für Hersteller verschiedener Elektrogroßgeräte und Bildschirme, dass sie nur noch Geräte neu auf den Markt bringen dürfen, wenn sie für sieben bis zehn Jahre Ersatzteile und Reparaturanleitungen zur Verfügung stellen und eine Reparatur mit herkömmlichem Werkzeug möglich ist. So geregelt in der EU-Ökodesignrichtlinie: Diese neuen Auflagen machen Herstellern erstmals Vorgaben hinsichtlich der Reparierbarkeit von Produkten – erste Schritte also auf dem Weg zum Recht auf Reparatur.
Die in Kraft tretenden Regelungen gelten nur für neue Modelle von Haushaltsgeräten, die in Europa auf den Markt gebracht werden. Konkret für Bildschirme, Waschmaschinen, Geschirrspüler und Kühlschränke.Nicht enthalten sind Geräte wie Smartphones und Laptops, die heutzutage besonders häufig vorzeitig durch ein neues Gerät ersetzt werden, weil sie nicht oder nur unter hohem Aufwand repariert werden können.Zwar werden diese beiden Produktgruppen gerade im Rahmen einer eigenen Ökodesign-Studie untersucht. Es wird aber noch Jahre dauern, bis jegliche Art von Reparaturanforderungen auf sie anwendbar sein werden.
Während die neuen Ökodesign-Regeln einen Wendepunkt in Bezug auf die Reparatur darstellen könnten, gilt dies zunächst vor allem für sogenannte professionelle Reparateure. Die neuen Gesetze verpflichten Hersteller, die meisten Ersatzteile und Reparaturanleitungen nur „fachlich kompetenten und versicherten“ Reparateuren zur Verfügung zu stellen. Die Verordnung garantiert nicht, dass Verbraucher*innen oder gemeinnützige Initiativen wie Reparatur-Cafés Zugang zu wichtigen Ersatzteilen und Reparaturinformationen erhalten.
Notwendig wäre, dass alle Personen während der gesamten Lebensdauer eines Produkts Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen haben sollten. Das ist mit diesen neuen Regeln eindeutig nicht der Fall.Die vielen Einschränkungen für Verbraucher*innen und unabhängige Reparaturbetriebe zeigen, wie weit wir noch von einem echten herstellerunabhängigen Recht auf Reparatur für alle in Europa entfernt sind.  


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Auszug:  Mehr Demokratie e.V.

Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. Zugleich verständigen sich die Menschen darauf, sich um der Schwächsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit.

 Es bestehen aber auch Ängste, dass der zweite Ausnahmezustand  zur Normalität werden könnte , in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.

1. Die Parlamente sind legitimiert, zu entscheiden. Das muss so bleiben!
Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle der Regierung müssen auch in Krisenzeiten beim Bundestag und den Landesparlamenten verbleiben. Es braucht kein Not-Parlament. Entscheidungen, die Grundrechte betreffen, können nur vom Parlament getroffen werden. Es ist zu hinterfragen, wenn in solcher Zahl und Intensität Grundrechte auf dem Verordnungsweg durch Ministerien eingeschränkt werden.

2. Parlamentarische Diskussion öffentlich führen
Die aktuellen Maßnahmen sind drastisch; sie müssen öffentlich diskutiert werden. Das Prinzip der Öffentlichkeit bei parlamentarischen Entscheidungen muss gerade jetzt gewahrt bleiben. Fahren Parlament und Regierung auf Sicht, wollen Bürgerinnen und Bürger sie dabei sehen.

 3. Beratungsgremien breit besetzen
Die Beratung der Politik muss interdisziplinär erfolgen. Die Pandemie ist vordergründig ein medizinisch-pflegerisches Problem. Aber eben nicht nur. Die Mitwirkung der Sozialwissenschaften, der Ethik, der Ökonomie, von Rechts- und Politikwissenschaft sind unverzichtbar. Schließlich sind „Nebenwirkungen“ der Corona-Krise mit zu bedenken: Soziale Isolation, Angstzustände und Depressionen, das Ansteigen häuslicher Gewalt, der
Verlust von Pflege und Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung, die wirtschaftlichen und existentiellen Folgen.

4. Transparenz sichern
Jetzt heißt es, den Standard der Informationsfreiheit zu erfüllen: Strategiepapiere, Szenarien, Gutachten, Modellrechnungen von Ministerien und Instituten müssen automatisch veröffentlicht werden. Zudem sind die von den Regierungen eingesetzten Krisenstäbe und ihre Besetzung transparent zu machen.

5. Versammlungs- und Demonstrationsrecht erhalten
Das öffentliche Leben ist fast vollständig lahmgelegt. Damit sind die Versammlungsfreiheit, demokratische Teilhabemöglichkeiten und das Demonstrationsrecht stark eingeschränkt. Demokratie und Zivilgesellschaft dürfen durch das Corona-Virus keinen irreparablen Schaden nehmen. Die Zivilgesellschaft übt sich schon lange darin, sich digital zu artikulieren. Dies kann jedoch Meinungsäußerungen im öffentlichen Raum nicht ersetzen. Die Bundesländer sollten Versammlungen und Demonstrationen zulassen, wenn das Infektionsrisiko durch Schutzmaßnahmen so gering gehalten werden kann wie durch die Anweisungen für den öffentlichen Raum. Die Politik ist gut beraten, Themen, bei denen ein großer Diskussionsbedarf in der Zivilgesellschaft zu vermuten ist, nicht gerade jetzt durchzuziehen, zumal es derzeit kaum möglich ist, Bürger- oder Volksbegehren zu starten. Dies würde sonst das Vertrauen in die Schutzmaßnahmen erheblich beschädigen.

6. Weltweit solidarisch sein
Die globale Ungleichheit wird in der Corona-Krise offenbar: Die Folgen sind für die Schwächsten am härtesten. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt helfen. Das Corona-Virus lehrt uns: Wir gehören zu der einen Weltfamilie.




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